24 Jan

16.12.2016: Bundesrat stimmt „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ zu

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ zugestimmt. Danach soll für Unternehmen, die für die Unternehmensfinanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, eine Nutzung der nicht genutzten Verluste weiterhin möglich sein, sofern sie denselben Geschäftsbetrieb nach dem Anteilseignerwechsel fortführen.

Die bestehenden Regelungen des § 8c KStG werden durch einen neuen § 8d KStG ergänzt. Danach soll der Verlustwegfall nach § 8c KStG dann nicht eintreten, wenn die Körperschaft im Wesentlichen folgende Bedingungen erfüllt:

  1. Der seit drei Jahren bestehende Geschäftsbetrieb bleibt unverändert.
  2. Die Körperschaft darf sich nicht an einer Mitunternehmerschaft beteiligen.
  3. Die Körperschaft darf kein Organträger sein bzw. werden.
  4. In die Körperschaft dürfen keine Wirtschaftsgüter unterhalb des gemeinen Wertes eingebracht werden.

Werden die Bedingungen nicht mehr erfüllt, entfällt der noch bestehende sog. fortführungsgebundene Verlustvortrag zum Zeitpunkt des Wegfalls der vorgenannten Bedingungen. Die Anwendung des § 8d KStG erfolgt auf Antrag. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft. Der Antrag kann erstmals für nach dem 31.12.2015 durchgeführte Beteiligungserwerbe gestellt werden.

 

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